Informationsordnungsgesetz, Datenschutzgesetz u.a., Änderung (2594 d.B.)

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Einlangen im Nationalrat

Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Geschäftsordnungsausschuss: Selbständiger Antrag

Auf der Tagesordnung der 268. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

268. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

268. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 967/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 09.08.2024)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss des Bundesrates

Geschäftsordnungsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Geschäftsordnungsausschuss des Bundesrates: Bericht 11514/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 968. Sitzung

968. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Markus Stotter, BA

968. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einstimmig

968. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einstimmig (Zustimmung gemäß Art. 30a B-VG)

Beschluss im Bundesrat 967/BNR