Israels oberstes Gericht hat 15 Klagen gegen das umstrittene Nationalitätsgesetz zurückgewiesen. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen waren gegen das Gesetz vorgegangen, weil es ihrer Meinung nach die arabische Minderheit diskriminiere. Etwa 20 Prozent der israelischen Bürger sind Araber, die meisten von ihnen Muslime.

Das Gesetz war 2018 verabschiedet worden und verankert Israels Status als jüdischer Nationalstaat. Es legt fest, dass der Bau jüdischer Gemeinden in Israel besonders gefördert werden soll. Weiter wurde Hebräisch darin zur offiziellen Landessprache erklärt, während Arabisch den Status als zweite Amtssprache verlor und lediglich einen Sonderstatus erhielt. 

Richter sehen keine Diskriminierung

Mit Ausnahme des einzigen arabischen Richters sprachen sich alle Richter gegen die Petitionen aus. Das Nationalitätsgesetz widerspreche dem Charakter Israels als demokratischer Staat nicht, zitiert die Tageszeitung Haaretz aus der Entscheidung des Gerichts. Entsprechend gebe es keine Grundlage, auf der in das Gesetz eingegriffen werden könne. Gleichzeitig hielten die Richter fest, dass das Nationalitätsgesetz im Rahmen weiterer Grundgesetze interpretiert werden müsse. 

Auch die Klausel, die das Hebräische als einzige Amtssprache des Staats festschreibt, benachteilige nicht das Arabische, da sie "die Förderung der Sprache" nicht ausschließe, so das Urteil. Die im Gesetz festgeschriebene Verpflichtung zur jüdischen Ansiedlung lasse zudem keine Diskriminierung oder den Ausschluss von Nichtjuden auf staatlichem Land zu.

Justizminister Gideon Saar begrüßte die Entscheidung der Richter. Das Nationalitätsgesetz halte "das Wesen und den Charakter Israels als Nationalstaat des jüdischen Volks" fest, verletze jedoch nicht die Rechte des Einzelnen.

Die Organisation Adalah, die die Interessen der arabischen Minderheit in Israel vertritt, kritisierte das Urteil. Das Gericht habe "die jüdische Überlegenheit und die Rassentrennung als grundlegende Leitlinien des israelischen Regimes" gebilligt.

Zwei Regierungsparteien unterstützten Petitionen

Die Mehrheit der Petitionen hatte das Gericht aufgerufen, das Gesetz in seiner Gesamtheit abzulehnen. In weiteren Petitionen ging es um die Zurückweisung einzelner Klauseln. Zu den Initiatoren der Forderungen zählen unter anderem jüdische und arabische Anwälte, Menschenrechtsorganisationen, die linke Meretz-Partei sowie die Vereinigte Arabische Liste. Letztere beiden Parteien gehören der Regierung an und stellen Minister im Kabinett von Ministerpräsident Naftali Bennett.

Der Politiker von der zionistischen Neuen Rechten stützt sich im Parlament auf ein Bündnis von sieben Parteien unterschiedlicher Ausrichtung. Die breite Koalition hatte es den bislang Oppositionellen ermöglicht, eine weitere Amtszeit des langjährigen Regierungschefs Benjamin Netanjahu zu verhindern.